Informationen gemäß § 5 TMG

Brandys LLC

1209 MOUNTAIN ROAD PL NE # 6772
ALBUQUERQUE, NM 87110
Steuernumerlösungsverfahren vor einer Verbraucherschiedsgerichtsstelle.

§ 1 Allgemein

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und andere Dienstleistungen von Brandys LLC, 1209 MOUNTAIN ROAD PL NE # 6772 ALBUQUERQUE, NM 87110 ( im Folgenden: "Verkäufer"), in Bezug auf den Online-Shop cheery-dog.shop und alle Subdomains, die zur Domain gehören. Subdomains. Abweichende Bestimmungen der Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer dies schriftlich bestätigt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben immer Vorrang.

(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes gewährt wird, in dem der Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Gültigkeit des UN-Verkaufsrechts ist ausgeschlossen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Gerichtsstand ist das Gemeindegericht München, soweit der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person nach öffentlichem Recht oder ein Sonderfonds nach öffentlichem Recht ist. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Zuständigkeitssitz in Deutschland hat oder zum Zeitpunkt der Klageerereicht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht bekannt ist.

(5) Wir liefern in die folgenden Länder: EU.

(6) Kunden haben die Möglichkeit, alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link zur EU-Kommission (auch bekannt als OS-Plattform) enthält Informationen zur Online-Streitbeilegung und dient als zentraler Ansprechpartner für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kaufverträgen ergeben: ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Die für diese Website maßgebliche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die in deutscher Sprache verfasste. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version hat die deutsche Version Vorrang.

§ 2 Vertragsinhalt und -abschluss

(1) Der Verkäufer bietet Kunden im Online-Shop cheery-dog.shop neue Waren zum Kauf an.

(2) Ein Kaufvertrag wird geschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden annimmt. Preisangebote im Online-Shop stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

(3) Der Vertragstext kann nicht mehr eingesehen werden, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde. Wir bitten Sie daher, den Vertragstext zu speichern.

§ 3 Preise, Versandkosten, Mehrwertsteuer und Zahlung

(1) Für Bestellungen, die über den Online-Shop aufgegeben werden, gelten die dort aufgeführten Preise. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.).

(2) Die Preise verstehen sich zu entlicht die Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt werden.

(3) Die Lieferung an den Kunden durch den Verkäufer erfolgt nach Wahl der folgenden Zahlungsmethoden: PayPal, Amazon Pay, Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte, Sofortüberweisung.

(4) Wenn ein Kunde in Zahlungsverzug ist, kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden immer eine Rechnung aus, die dem Kunden bei Lieferung der Ware oder anderweitig in Textform ausgehändigt wird.

§ 4 Risikoabgabe und -übertragung

 

(1) Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert, sofern nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Verfügbarkeit einzelner Waren ist in den Produktbeschreibungen angegeben. Waren auf Lager werden vom Verkäufer innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang versandt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde (im Falle einer Vorauszahlung per Banküberweisung: innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang). Wenn die Ware im Online-Shop als nicht vorrätig gekennzeichnet ist, wird der Verkäufer alle Anstrengungen unternehmen, um so schnell wie möglich zu liefern. Die Lieferzeiterklärungen des Verkäufers sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat ausnahmsweise einen Liefertermin fest vereinbart.

(3) Das Risiko von versehentlichem Verlust und versehentlicher Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung auf den Kunden über. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, geht das Risiko des Unfallschadens, der versehentlichen Beschädigung der Waren und des Verzögerungsrisikos auf den Kunden über, sobald die Waren an den Spediteur, den Spediteur oder die anderweitig für die Durchführung der Sendung benannte Person übergeben werden.

§ 5 Haftung für materielle und rechtliche Mängel & Haftungsbeschränkung

Keine Garantie:

Bitte beachten Sie, dass wir keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für unsere Produkte geben, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Dazu gehören insbesondere Garantien der Eignung für einen bestimmten Zweck oder das Fehlen von Mängeln. Unsere Produkte werden "wie beseigt" und "wie verfügbar" verkauft.

Unsere Haftung beschränkt sich auf die Funktionalität und Qualität unserer Produkte selbst. Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, indirekte Schäden, entgangene Gewinne oder andere Schäden, die sich aus der Nutzung unserer Produkte ergeben, es sei denn, diese Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten unsererseits zurückzuführen. Jegliche Haftung für Verluste oder Schäden, die sich aus Umständen ergeben, die außerhalb unserer Kontrolle oder der unsachgemäßen Verwendung unserer Produkte liegen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

(1) Soweit Mängel vorliegen, hat der Kunde Anspruch auf gesetzliche Gewährleistungsrechte nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Kunden während der Einrichtung, des Anschlusses, des Betriebs oder der Lagerung der Waren verursacht werden, stellen keinen Garantieanspruch gegen den Verkäufer dar. Anweisungen zur ordnungsgemäßen Handhabung finden der Kunde in den Beschreibungen des Herstellers.

(3) Defekte müssen vom Kunden innerhalb einer Garantiezeit von zwei Jahren für neue Artikel und ein Jahr für gebrauchte Artikel gemeldet werden.

Die vorgeben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel betrügerisch verschwiegen oder eine Garantie für den Zustand der Ware übernommen hat. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Entschädigung für einen körperlichen oder gesundheitlichen Schaden abzielen, der durch einen Verkäufer zuzurechnenden Defekt verursacht wurde oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten des Verkäufers oder seiner Vertreter beruhen.

Die oben genannten Ermäßigungen gelten nicht für Mängel in einem Gebäude oder einem Gegenstand, der gemäß seiner üblichen Verwendung für ein Gebäude verwendet wurde und dessen Mängel verursacht hat. Die oben genannten Ermäßigungen gelten auch nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel betrügerisch verschwiegen oder eine Garantie für den Zustand der Waren übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Entschädigung für einen körperlichen oder gesundheitlichen Schaden abzielen, der durch einen dem Verkäufer zuzurechnenden Defekt verursacht wurde oder die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten des Verkäufers oder seiner Vertreter beruhen.

(4) Wenn Mängel vorhanden sind und ordnungsgemäß gemeldet wurden, ist der Verkäufer zur Berichtigung berechtigt. Wenn die Berichtigung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu reduzieren oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Informationspflichten für Transportschäden

Wenn Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt geliefert werden, sollte der Kunde dies unverzüglich dem Spediteur/Frachtdienst melden, unbeschadet seiner Garantierechte, und den Verkäufer unverzüglich per E-Mail oder auf andere Weise (Fax/Post) kontaktieren, damit der Verkäufer alle Rechte gegen den Spediteur/Frachtdienst geltend machen kann.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer ohne Einschränkung, wenn die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Verkäufer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Verpflichtungen (Verpflichtungen, deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Grundverpflichtungen (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages in erster Stelle ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig stützt), jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der oben genannten Verpflichtungen.

(2) Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, für einen Defekt nach Übernahme einer Garantie für den Zustand des Produkts und für betrügerisch verschwiegene Mängel. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Wenn die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Vertreter.

§ 8 Teilnahmebedingungen für Wettbewerbe

Diese Teilnahmebedingungen regeln die Teilnahme an allen von Brandys LLC organisierten Wettbewerben und deren Umsetzung, sofern nicht ausdrücklich auf separate Teilnahmebedingungen verwiesen. Der Veranstalter des Wettbewerbs ist Brandys LLC, im Folgenden als Veranstalter bezeichnet. Mit der Teilnahme am jeweiligen Wettbewerb akzeptieren die Teilnehmer die folgenden Bedingungen.

(1)

Teilnahmeberechtigt

sind, sofern im jeweiligen Wettbewerb nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben, natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz und mindestens 18 Jahre alt sind.

b) Mitarbeiter des Veranstalters und der verbundenen Unternehmen sowie Mitarbeiter von Kooperationspartnern, die an der Erstellung oder Abwicklung des Wettbewerbs beteiligt sind, sind ausgeschlossen. Mehrfache Einreichungen und Teilnahme über einen automatisierten Massenprozess oder Wettbewerbsverbände sind nicht erlaubt. Die Teilnahme an den Wettbewerben ist kostenlos. Die Art der Teilnahme und die Gewinnmöglichkeit sowie die Details des Preises werden bei jeder Ankündigung mitgeteilt.

(2) Preisabfertigung

a) Der Preis wird entweder an die vom Teilnehmer angegebene Postanschrift gesendet, oder die Gewinner werden nach dem Ende des Wettbewerbs über die angegebene E-Mail-Adresse (im Falle von Wettbewerben über Nicht-Unternehmenskanäle und die Social-Media-Seiten des Veranstalters durch eine Ankündigung auf dem jeweiligen Kanal auf der jeweiligen Seite) über den Preis, die vom Wettbewerb angegebenen E-Adresse informiert.

b) Wenn ein Teilnehmer nicht erreichbar ist oder die nächsten Schritte nicht innerhalb der ihm angegebenen Zeit befolgt, kann der Veranstalter einen neuen Gewinner bestimmen. Der Anspruch des ursprünglichen Gewinners läuft ab.

(3) Preis

a) Der als Preis im Wettbewerb präsentierte Artikel kann sich von dem gewonnenen Gegenstand unterscheiden (z. B. in Bezug auf Modell, Farbe usw.).

b) Eine Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Preis um eine Geldsumme handelt.

c) Der Anspruch auf den Preis kann nicht übertragen werden.

d) Preise werden nur an Adressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz geliefert. Der Ort der Aufführung bleibt der Hauptsitz des Veranstalters, trotz der Übernahme der Versandkosten.

e) Bei Reisepreisen wird die Handhabung zwischen dem Gewinner und dem Veranstalter oder einer vom Veranstalter beauftragten Agentur oder Reiseveranstalter abgehandhabt. Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Reisedatum. Wenn die Reise nicht an dem im Wettbewerb angegebenen Datum oder innerhalb der im Wettbewerb angegebenen Frist aus Gründen durchgeführt wird, die außerhalb der Kontrolle des Veranstalters liegen, verfällt der Anspruch des Gewinners auf den Preis. Nach Bestätigung der Reise unterliegt der Gewinner den Reisebedingungen des Reiseveranstalters. Die Fahrt zum und vom Ausgangspunkt der Reise (Flughafen, Bahnhof usw.) geht zu Lasten des Gewinners, sofern im Wettbewerb nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dasselbe gilt für alle privaten Ausgaben, die während der Reise anfallen (Minibar, Telefon usw.).

f) Der ursprüngliche Gewinneranspruch erlischt, wenn der Preis aus Gründen, die in der Kontrolle des Gewinners liegen, nicht innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung des ersten Preises geliefert wird.

(4) Beendigung des Wettbewerbs

Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Wettbewerb jederzeit zu beenden oder zu beenden. In einem solchen Fall haben die Teilnehmer keine Ansprüche gegen den Veranstalter geltend gemacht.

(5) Nutzungsrechte, Entschädigung und Haftung

Wenn kreative Beiträge im Rahmen des Wettbewerbs eingereicht werden (z. B. Fotos, Videos oder Geschichten), gilt Folgendes:

a) Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die von den Teilnehmern bereitgestellten Inhalte auf mögliche Verstöße gegen die Rechte Dritter zu überprüfen. Der Veranstalter ist jedoch berechtigt, Inhalte abzulehnen, wenn sie ihrer Meinung nach illegal sind oder die öffentliche Anstund verletzen. Durch das Hochladen von Inhalten, insbesondere Bildern, erklären die Teilnehmer, dass diese frei von Rechten Dritter sind, dass der Inhalt entweder von ihnen stammt oder dass sie die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber und der in Bildern und Videos dargestellten Personen eingeholt haben und dass diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Die Teilnehmer stellen den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus den bereitgestellten Inhalten ergeben. Sie erklären sich damit einverstanden, den Veranstalter auf angemessene Weise bei der Verteidigung dieser Ansprüche zu unterstützen.

b) Die Teilnehmer vereinbaren, dass ihre Einsendungen vom Veranstalter in Online- und Offline-Medien im Zusammenhang mit dem Wettbewerb, der Zeichnung, der Verarbeitung und Präsentation von Teilnehmerbeiträgen verwendet, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Zu diesen Zwecken ist es dem Veranstalter auch gestattet, die Einsendungen zu bearbeiten und gegebenenfalls Dritten Rechte zur Nutzung zu gewähren. Die Gewährung von Nutzungsrechten umfasst die Möglichkeit, das Bildmaterial für den Online-Abberuf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und die Bilder zu archivieren. Die Gewährung von Rechten ist kostenlos und ohne räumliche, inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen.

c) Der Teilnehmer verzichtet auf jedes mögliche Recht, den Autor nach § 13 UrhG (Urheberrecht) zu benennen und dessen vollständige Namen im Zusammenhang mit seinen Einsendungen zu nennen.

(6) Verfügbarkeit des Wettbewerbs

Die Verfügbarkeit des Wettbewerbs kann nicht garantiert werden. Es kann aufgrund externer Umstände oder Einschränkungen beendet oder entfernt werden, ohne dass die Teilnehmer Ansprüche gegen den Veranstalter geltend machen können. Dazu gehören unter anderem technische Probleme, Regeländerungen oder Entscheidungen externer Plattformen wie Facebook, wenn der Wettbewerb im Zusammenhang mit diesen durchgeführt wird.

(7) Haftungsausschluss

Der Veranstalter haftet nicht für Schäden, die durch Störungen der technischen Ausrüstung, Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Übertragung oder Schäden im Zusammenhang mit der Teilnahme am Wettbewerb oder der Annahme und Verwendung des Preises verursacht werden, es sei denn, der Veranstalter oder seine Vertreter handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies hat keine Auswirkungen auf Entschädigungsansprüche aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie wesentliche vertragliche Verpflichtungen. Bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen beschränkt sich die Haftung des Veranstalters auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

(8) Zusätzlicher Haftungsausschluss für Reisemängel

a) Wenn es sich bei dem Preis um eine Reise handelt, bei der der Veranstalter ausnahmsweise als Reiseveranstalter gilt und der Wettbewerbsteilnehmer eine echte Gegenleistung geleistet hat (z. B. Einreichung von Texten, Fotos, Liedern oder Videos), gilt zusätzlich zu Klausel 7: Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die keine Körperverletzung sind, ist auf das Dreifache des Reisepreises begrenzt, sofern der Schaden des Teilnehmers nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch des Veranstalters verursacht wurde oder der Veranstalter allein für einen Schaden verantwortlich ist, der dem aufgrund eines Verschuldens entstanden ist Dienstleister (z.B. Fluggesellschaft, Hotel). Der Veranstalter haftet nicht für Dienstunterbrechungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die lediglich als Dienste von Drittanbietern vermittelt werden, wenn diese Dienstleistungen nicht als Teil der Reiseleistungen des Veranstalters für den Reisenden erkennbar waren. Dies gilt nicht, wenn ein Schaden für den Reisenden durch eine Verletzung der Informations-, Klärungs- oder Organisationspflicht des Veranstalters verursacht wird.

b) Es wird darauf hingewiesen, dass die Haftung des Veranstalters für Reisemängel im Allgemeinen ausgeschlossen ist, sofern der Veranstalter nicht als Reiseveranstalter handelt.

(9) Datenschutzhinweise

Der Veranstalter erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur in dem Umfang, in dem der Teilnehmer zugestimmt hat oder anderweitig gesetzlich zulässig ist. Weitere Details werden im Teilnahmeformular erläutert. Die Datenschutzrichtlinie des Veranstalters sollte ebenfalls beachtet werden.

(10) Hinweise und Bedingungen von externen Plattformen

Wenn der Wettbewerb vom Veranstalter über eine externe Plattform (z. B. Facebook, Instagram, YouTube oder Pinterest) angeboten oder beworben wird, gilt Folgendes:

a) Zusätzlich zu diesen Teilnahmebedingungen unterliegt die Beziehung zwischen dem Veranstalter, dem Teilnehmer und der dritten Plattform den Teilnahmebedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Plattformbetreibers.

b) Die Teilnehmer können keine Ansprüche gegen die externe Plattform geltend machen, die sich aus der Nutzung der Wettbewerbsanwendung oder der Teilnahme am Wettbewerb ergeben.

c) Die Teilnehmer erkennen an, dass weder der Wettbewerbsantrag noch der Wettbewerb gesponsert, unterstützt oder organisiert werden die externe Plattform, noch ist sie mit der externen Plattform verbunden.

d) Alle Anfragen und Mitteilungen bezüglich des Wettbewerbs müssen an den Veranstalter und nicht an die externe Plattform gerichtet werden.

(11) Verschiedenes
 

a) Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Personen vom Wettbewerb auszuschließen. Insbesondere Personen, die nicht autorisierte Hilfsmittel verwenden oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen, sind ausgeschlossen. Der Veranstalter kann solche Ausschlüsse auch anschließend erklären, Preise widerrufen oder zurückfordern. Der Veranstalter ist bei dieser Bewertung frei.

b) Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Teilnahmebedingungen, soweit gesetzlich zulässig, nicht berührt. Die Parteien ersetzen die ungültige oder nichtige Klausel durch eine Bestimmung, die der von den Parteien verfolgten Absicht mit der Ungültigkeitsbestimmung am nächsten kommt.

c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gerichtsverfahren ist in Bezug auf die Auslosung von Gewinnern ausgeschlossen.

§9 Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein Dritter (nicht der Spediteur) die Ware erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, benachrichtigen Sie uns einfach per E-Mail.